Hier eine Auswahl der Zeitungsleserbriefe

Erst im vergangenen Februar haben das Schaffhauser und Schweizer Stimmvolk die Zersiedelungsinitiative klar abgelehnt. Auf dasselbe Verdikt hoffe ich am 22. September. Warum? Im Dezember 2018 hat der Kantonsrat den Richtplan angepasst und verschärft. Der Bundesrat hat den Richtplan am 10. April 2019 genehmigt, unterschrieben und somit dieses Regelwerk in Kraft gesetzt.

Somit sind die realistischen Forderungen der Initiative bereits  behördenverbindlich im Richtplan festgeschrieben. Die Argumente von wegen „Vermeidung von Versiegelung“ sind entkräftet, weil im Richtplan so vorgeschrieben. Auch die Initianten hatten ja nicht den Mut, auch die Privatgärten ins Gesetz aufzunehmen, sondern dachten nur an die öffentliche Hand. Somit gilt: Initiative erfüllt!

Der Richtplan fordert zudem eine klare Verdichtung mit einer Zieldichte. Erreichen die Gemeinden mittelfristig diese Dichte nicht, müssen sie auszonen. Fazit: Forderung der Initianten erfüllt.

Auch das Verbot für künftige grosse Parkflächen im Freien ist bereits im neuen Richtplan festgeschrieben. Bleibt noch die Forderung nach Schaffung der Speziallandwirtschaftszonen neben der Industrie- und Gewerbezone. Da ist die Initiative realitätsfremd. Ein Schweizer Masttier, egal ob Huhn, Schwein oder Rind hat mehr Platz und Auslauf als alle seine ausländischen Kollegen. Tierwohl braucht Platz und ist nicht zu verdichten! Die Tiere benötigen frische Luft im Stall und somit auch viel Abluft. Genau wegen der Geruchsemissionen sind diese Ställe heute nicht mehr in den Dörfern. Das zu ändern, wäre total falsch und brächte nur Rechtsstreitigkeiten.

Darum ist diese Abstimmung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern bewegt uns dazu, wie im Februar ein klares Nein in die Urne zu legen.

Andreas Schnetzler Gächlingen

Eines vorweg: ich bin für eine Waffenregistrierung und für eine Waffenschrank-Pflicht. Aber trotzdem bin ich aus Überzeugung gegen dieses Waffengesetz. Zwei Hauptgründe sprechen bei mir für ein Nein.

Beim jetzt vorliegenden Gesetz entscheidet die Magazingrösse und nicht die Schusskraft einer Waffe über ein mögliches Waffenverbot. Das bedeutet, dass dieser Gesetzestext nicht die langfristig angestrebte Gesetzesversion der Schengen-Staaten sein kann. Das trojanische Pferd ist somit die automatische Rechtsübernahme durch Artikel 17 der Richtlinien. Bei künftigen Gesetzesverschärfungen hat der Stimmbürger nichts mehr zu sagen!

Der zweite Hauptgrund ist die Schiesspflicht. Alle fünf Jahre müssen neue Besitzer von halbautomatischen Waffen, wie zum Beispiel eines Sturmgewehres, mit einem schriftlichen Nachweis belegen können, dass sie ihre Waffen regelmässig im Schiessstand benutzt haben. Das ist ein Fehlanreiz! Einerseits sind Waffen ohne Munition recht harmlos. Und mit einer Schiesspflicht bringen wir die Waffe und die Munition regelmässig zusammen. Das macht unser Land und den Schengenraum nicht sicherer. Anderseits werden aus Angst vor dem schriftlichen Aufwand des Schiessnachweises viele Waffen einfach nicht registriert. So bleiben die Waffen vom Staat unentdeckt im Kleiderschrank. Ja, ich bin überzeugt, diese Schiesspflicht wirkt kontraproduktiv!

Dies gilt es zu verhindern, es muss beim Waffenrecht nachgebessert werden. Darum muss das Gesetz mit einem Nein zurück an den Absender.

Andreas Schnetzler Gächlingen

Kinder sind unsere Zukunft und in die Zukunft investieren macht Sinn. Dem stimmen wohl noch alle zu. Trotzdem fehlt mir in der Abstimmungsdebatte diese Sicht. Denn die Schweiz hat ein Problem: ihr fehlt jedes vierte Kind. Was können wir tun, damit die Kinderrate von jetzt 1.5 wieder auf die nötigen 2 Kinder ansteigt und somit unsere gesellschaftliche Altersstruktur gesund erhalten bleibt?

Der Staat kann dabei mit finanziellen Hilfen und ebenso Entlastungen agieren. Die Initiative setzt bei den Entlastungen an und will Kinder und Ausbildungszulagen nicht mehr steuerlich belasten.

Wenn wir, wie übrigens unsere Regierung, nur die kurzfristigen finanziellen Auswirkungen im Fokus haben, wird logischer Weise jede steuerliche Familienförderung abgeblockt mit dem Hinweis auf Steuerausfälle. Doch dieses Spardenken könnte zum Bumerang werden.

In einem Referat im November 2013 zeigte der kantonale Wirtschaftsförderer auf, was in Zukunft auf unseren Kanton zukommen könnte, wenn die grossen Jahrgänger der Babyboom-Generation ins Alter kommen. Diese veränderte altersmässige Zusammensetzung der Schaffhauser Bevölkerung wird enorme Kostenfolgen im Sozial- und Gesundheitsbereich mit sich bringen. Ändern wir familienpolitisch nichts, wird das unsere finanzielle Situation in Zukunft stark beeinflussen.

Diese „Familien stärken“- Initiative ist vielleicht nicht das allerbeste Instrument, aber es entlastet Familien mit Kindern. Dies sogar unabhängig davon, ob Fremd- oder Eigenbetreuung als Familienmodell gewählt werden. Kinder dürfen für Familien nicht ein Armutsrisiko sein, sondern Kinder sind für unsere Gesellschaft die Zukunft.

Deshalb stimme ich mit Überzeugung Ja zu Familien stärken.

Andreas Schnetzler Gächlingen

In der Schweizer Parteienlandschaft haben die meisten Parteien verschiedene Anfangsbuchstaben, eine Ausnahme sind die zwei grossen „S“ Parteien. Da sie aber meistens sehr verschieden politisieren, werden sie auch kaum verwechselt.

Ein wenig anders sieht es da bei den „E“ Parteien aus: Beide Parteien haben drei Buchstaben im Kürzel. Beide sind in den Schaffhauser Landgemeinden noch nicht sehr bekannt und verwurzelt. Beide sind bei den letzten Kantonsratswahlen erstmals im Klettgau mit einer eigenen Liste angetreten. Und beide wollen eine Politik auf dem Fundament der christlich-biblischen Grundwerte betreiben.

Als vor kurzem die EVP (Evangelische Volks Partei) im Klettgau eine eigene Regionalpartei gründete, wurden auch wir Mitglieder der EDU(Eidgenössisch Demokratische Union) darauf angesprochen: „Ihr habt doch heute Abend Partei-Neugründung?“. Es kommt durchaus noch zur Verwechslung dieser Parteien.

Wo liegen denn die Unterschiede zwischen der EVP und der EDU? Eidgenössisch wie kantonal zeigt sich in der Fraktionszugehörigkeit einigermassen die politische Ausrichtung dieser Parteien. So ist die EVP im Kanton mit der ÖBS, auf Bundesebene mit der CVP und den Grünliberalen in einer Fraktionsgemeinschaft. Sie bezeichnet sich auch selbst klar als Mittepartei.

Die EDU ist kantonal wie auch eidgenössisch mit der SVP in einer Fraktionsgemeinschaft und sieht sich im bürgerlich-rechten Lager zu Hause.

So hatten diese Parteien auch in der Minarett-Frage das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Dies ist aber nicht in allen politischen Fragen so, denn bei der eidgenössischen „Abtreibungsfinanzierung-Initiative“ ist es beispielsweise genau anders herum, hier unterstützen beide Parteien die Initiative, beide sammeln bereits fleissig die benötigten Unterschriften.

So wird es auch in der Zukunft gemeinsame und getrennte Abstimmungskampanien geben.

Ich persönlich wünsche der EVP ein gutes Gedeihen im Chläggi und hoffe, dass die beiden E-Parteien auch in Zukunft ein gutes „nebeneinander“ haben dürfen.

Von der E- Partei, die mit DU endet

Andreas Schnetzler, Gächlingen

Immerhin stellte schon vor 30 Jahren das Bundesgericht fest, dass es beim Vergleich zwischen einem Konkubinatspaar und einem Ehepaar eine Heiratsstrafe gibt und dass diese zu beheben sei. Diesen Auftrag hat der Bund bei der direkten Bundessteuer leider noch nie erfüllt.

1 + 1 = 2  ist doch klar, oder?  Bei den Direkten Bundessteuern geben aber eins und eins bei vielen verheirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften mehr als zwei!  Ganz anders ist das bei der AHV. Plötzlich gibt dann eins und eins nur noch 1.5 also 25% weniger. Ist das in Ordnung so? Ich meine Nein! Beim Einzahlen in die AHV hat ein Ehepaar ja auch keinen Rabatt von 25% erhalten. Ich jedenfalls nicht.

Deshalb stimme ich aus Überzeugung Ja zur Volksinitiative  „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“.

Andreas Schnetzler Gächlingen